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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Karnasch Professional Tools GmbH für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern
(B2B) - Kaufvertrag
 

Abschnitt 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB") der Karnasch Professional Tools GmbH Siemensstraße 1, 68542 Heddesheim gelten für alle Bestellungen, die Unternehmer in unserem Online-Shop oder aus unseren Katalogen tätigen, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen (insbesondere Abrufvereinbarungen) zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bestimmungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle einer Änderung der AGB nochmals hingewiesen.

 

2 Registrierung als Nutzer für Bestellungen im Online-Shop


(1) Ihre Registrierung als Geschäftskunde in unserem Handelssystem ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung in unserem Handelssystem besteht nicht. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises, eines anderen amtlichen Ausweises oder eine Bestätigung Ihrer Unternehmereigenschaft zu übersenden. Für die Anmeldung füllen Sie das Anmeldeformular auf unserer Website elektronisch aus und senden es per E-Mail an uns. Die von Ihnen angegebenen Anmeldedaten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Für die Registrierung müssen Sie einen persönlichen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort wählen. Der Benutzername darf weder die Rechte Dritter, noch andere Namen oder Marken, noch moralische Grundsätze verletzen. Das Passwort ist von Ihnen vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.

(2) Neben Ihrer Einverständniserklärung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen durch Ihre Registrierung keinerlei weitere Verpflichtungen. Sie können Ihren Eintrag jederzeit unter "Mein Benutzerkonto" löschen. Allein durch Ihre Registrierung auf unserer Website verpflichten Sie sich nicht zum Kauf der von uns angebotenen Waren.

(3) Sollten sich Ihre persönlichen Daten ändern, so sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können nach der Anmeldung online unter "Mein Benutzerkonto" vorgenommen werden.

 

Abschnitt 3 - Datenschutz

(1) Alle von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Eine über das gesetzlich zulässige Maß hinausgehende beabsichtigte Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach gesonderter Erteilung Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Kunden in der Datenschutzerklärung im Online-Shop.

 

4 - Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop oder in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst Ihre Bestellung der Ware stellt ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB dar. Nach Annahme dieses Angebots durch uns werden wir Ihnen innerhalb von 5 (fünf) Werktagen eine Auftragsbestätigung zusenden.

(2) Eine Garantie übernehmen wir nur aufgrund einer gesonderten Garantieerklärung, die ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

 

5 - Lieferung auf Abruf und Rahmenverträge

(1) Im Falle eines Abrufvertrages werden sowohl ein Rahmenvertrag als auch Einzelverträge für jeden Abruf abgeschlossen. Alle Rahmenverträge haben eine maximale Vertragslaufzeit von 12 (zwölf) Monaten.

(2) Auf Ihre Anforderung hin übersenden wir Ihnen ein unverbindliches Angebot in Form eines Rahmenvertrages. Rahmenverträge und Einzelverträge gelten erst nach einer Auftragsbestätigung als von uns angenommen und wirksam.

 

Abschnitt 6 - Preise

(1) Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

(2) Die Preise verstehen sich ab Werk und schließen die Kosten für Verpackung und Transport nicht ein.

(3) Für die Herstellung von Sonderwerkzeugen ist eine fünfzigprozentige (50) Anzahlung zu leisten. Dies gilt auch für den Abschluss von Abrufverträgen.

(4) Alle angegebenen Preise gelten für die im Online-Shop oder in unserem Katalog beschriebenen oder abgebildeten Spezifikationen und Maße. Bestellungen, die Sie mit abweichenden Spezifikationen und / oder Maßen aufgeben, führen ohne unseren ausdrücklichen vorherigen Hinweis zu einer Preisanpassung.

(5) Sonderangebote werden nur bis einschließlich des 14. Tages ab dem Tag der Veröffentlichung eingelöst, es sei denn, im Angebot sind andere Regelungen vorgesehen.

(6) Für Aufträge, die auf Abruf (§ 5) abgerufen werden, gelten die im Rahmenvertrag genannten Preise. Treten bei einem Rahmenvertrag oder bei einem langfristigen Vertrag (Vertrag mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten) wesentliche Änderungen der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jede Vertragspartei berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise an die neuen Gegebenheiten zu verlangen.

 

7 - Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Die Bezahlung der Ware erfolgt auf Rechnung, per Nachnahme oder gegen Vorkasse.

(2) Lieferungen sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug zu bezahlen, es sei denn, es sind besondere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen worden, die wir in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt haben.

(3) Abweichend von Absatz (2) sind Reparatur- und Schärfungsaufträge sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zahlbar.

(4) Hat Ihre juristische Person ihren Sitz außerhalb der EU (Europäische Union), so gilt folgende Regelung: Alle im Zusammenhang mit der Zahlung anfallenden Bankspesen sind von Ihnen zu tragen. Wir sind berechtigt, Ihnen die anfallenden Gebühren in Rechnung zu stellen.

(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

(6) Ist eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden und sind mehr als 2 (zwei) Raten im Rückstand, so wird der gesamte ausstehende Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Sicherheit unserer Forderung gefährdet erscheinen lassen.

(7) Rechnungen können dem Kunden auf dem Postweg oder elektronisch zugestellt werden.

(8) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Liefermängel beeinträchtigen die Gegenrechte des Kunden nicht.

 

8 - Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt nach unseren beiderseitigen Vereinbarungen. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(2) Bei nicht erfolgter oder nicht vertragsgemäßer Lieferung der Ware haben Sie uns eine Nachfrist zur Erfüllung unserer Verpflichtungen zu setzen. Andernfalls verzichten Sie auf Ihr Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands ab einem Nettowarenwert von EUR 1.000,00 liefern wir frachtfrei an den Bahnhof des Empfängers.

(4) Bei Bestellungen außerhalb Deutschlands werden die Kosten für Porto, Verpackung, Zölle und Versicherung zusätzlich berechnet. Sonstige Kosten sind ebenfalls von Ihnen zu tragen, sofern diese nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurden.

(5) Anfallende Versandkosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(6) Der Mindestbestellwert beträgt EUR 50,00 netto.

(7) Bei kälteempfindlichen oder bruchgefährdeten Werkzeugen sowie bei Sonderanfertigungen behalten wir uns ohne besondere Vereinbarung eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 10 (zehn) Prozent der bestellten Menge vor. Die gelieferte Menge wird in Rechnung gestellt.

(8) Bei Eintritt und für die Dauer höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die betroffene Vertragspartei hat die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich über den Eintritt, die Ursache der Verzögerung und anschließend über das Ende der höheren Gewalt zu unterrichten. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen mindestens 6 (sechs) Monate an, so haben sich beide Vertragsparteien über die künftige Durchführung ihres Vertrages zu einigen. Kann keine Einigung erzielt werden, so entscheidet das vorgesehene Schiedsgericht.

 

9 - Gefahrübergang, förmliche Abnahme

(1) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk oder den Versandort verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Aufstellung des Liefergegenstandes, übernommen hat. Soweit eine förmliche Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem Ihnen die Versand- bzw. Abnahmebereitschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit für Sie zumutbar.

 

Ziffer 10 - Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Kommen Sie mit der Zahlung länger als 10 (zehn) Tage in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware zurückzufordern.
(2) Sie dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. In diesem Fall treten Sie jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach einer etwaigen Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt. Ungeachtet unserer Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, sind auch Sie zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Übersteigen die vorgenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 (zehn) Prozent, so verpflichten wir uns, auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben. 

11 - Sachmängel

(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

(2) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für die gelieferte Ware 12 (zwölf) Monate ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware.

(3) Die Nacherfüllung umfasst weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir mit dem ursprünglichen Einbau nicht beauftragt waren.

(4) In allen Fällen unberührt bleiben die besonderen gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung von Waren an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

(5) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzteillieferungen haben Sie uns nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden dürfen Sie den Mangel selbst oder durch von Ihnen beauftragte Dritte beseitigen und uns die erforderlichen Aufwendungen erstatten; in diesen Fällen sind wir unverzüglich zu verständigen.

(6) Sie können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wenn wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht Ihnen lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. In allen anderen Fällen ist das Recht auf Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen.

(7) Keine Gewähr übernehmen wir insbesondere bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Sie oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse - sofern sie nicht von uns zu vertreten sind.

(8) Bessern Sie oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

(9) Warenrücksendungen dürfen nur mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis erfolgen. Ohne eine solche schriftliche Vereinbarung sind die Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, die Auslieferung von unfrei verschickten Sendungen zu verweigern.

(10) Speziell angefertigte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen.

(11) Entscheiden wir uns für eine Rückerstattung, berechnet sich diese aus dem ursprünglich in Rechnung gestellten Betrag für den betreffenden Artikel abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15 (fünfzehn) Prozent. Die Mindestbearbeitungsgebühr beträgt EUR 15,00 (fünfzehn Euro).

(12) Entscheiden wir uns für eine Rückerstattung, tragen Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware an uns.

 

12 - Rechtsmängel

(1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten versuchen, entweder das Recht zum weiteren Gebrauch des Liefergegenstandes zu verschaffen oder den Liefergegenstand in für Sie zumutbarer Weise derart modifizieren, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für die gelieferte Ware 12 (zwölf) Monate ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Ware.

(3) Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche setzt voraus, dass:

  • Sie uns unverzüglich von der Geltendmachung von Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet haben;
  • Sie uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt und uns die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ermöglicht haben;
  • wir uns das Recht vorbehalten haben, alle zur Abwehr der Ansprüche erforderlichen Maßnahmen einschließlich einer außergerichtlichen Einigung zu ergreifen;
  • die Rechtsverletzung nicht auf Besonderheiten Ihrer Anweisung / Bestellung zurückzuführen ist; und
  • die Rechtsverletzung nicht darauf zurückzuführen ist, dass Sie den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet haben.

 

13 - Haftungsverzicht

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für eine leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder aus einer Garantie bleibt hiervon unberührt.

 

Abschnitt 14 - Verjährung

(1) Alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung. Im Falle vorsätzlichen oder arglistigen Verhaltens, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem ProdHaftG gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks und für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

(2) Entstehen im Zuge unserer Nachbesserungsarbeiten neue Rechte Ihrerseits wegen Sachmängeln, verjähren alle Ansprüche spätestens 24 (vierundzwanzig) Monate nach Ablieferung des ursprünglichen Liefergegenstandes.

15 - Sonstige Bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, d.h. unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(3) Sollten diese AGB den Bestimmungen von Abrufvereinbarungen (Rahmenvertrag und / oder Einzelvertrag) widersprechen, so gehen die vertraglichen Vereinbarungen vor.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens.


Informationspflichten

(1) Verträge können in deutscher und englischer Sprache geschlossen werden.

(2) Die Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Darstellung unserer Produkte und stellen kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.

Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über die im Online-Shop angebotenen Waren kommt dadurch zustande, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legen, den virtuellen Warenkorb anklicken und anschließend den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" einleiten. Erst durch Anklicken des anschließend angezeigten Bestellbuttons "Jetzt kaufen" bereiten Sie den Weg zum Abschluss der Bestellung und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten nebst unseren AGB per E-Mail zu.

(4) Bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse können Sie etwaige Eingabefehler in Ihrer Bestellung erkennen und diese jederzeit über die Funktionen "Löschen" und "Ändern" vor Absenden der Bestellung korrigieren. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5) Wir sind nicht an besondere oder bisher nicht erwähnte Verhaltenskodizes gebunden.

(6) Wir verweisen zusätzlich auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).